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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Themen: mögliche Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Militäreinsätzen in Syrien, Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu den Vorkommnissen in Chemnitz, Todesfall in Köthen, Besuch des Präsidenten des Europäischen Rates, bevorstehende Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk, Fall Sami A., Hardwarenachrüstung für Dieselfahrzeuge, Vorgehen der russischen Polizei gegen Demonstranten, Schreiben des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn zur Lage des Konzerns

Sprecher: StS Seibert, Flosdorff (BMVg), Breul (AA), Petermann (BMI), Strater (BMVI), Kübler (BMU)

Vors. Mayntz eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Frage: Ich weiß nicht, ob Herr Seibert, das AA oder das Verteidigungsministerium etwas dazu sagen können und wollen. Sie kennen ja alle den Bericht über Gespräche über eine mögliche deutsche Beteiligung an einem möglichen westlichen Vergeltungsangriff auf einen möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien. Die Konjunktive zeigen schon, dass man sich da sehr im spekulativen Raum bewegt. Deswegen möchte ich keine spekulative Frage, sondern die ganz konkrete Frage stellen, ob es Gespräche mit Verbündeten über ein solches Szenario gegeben hat, wie die „Bild“-Zeitung berichtet.

StS Seibert: Dann fange ich vielleicht an. Die Kollegen werden sicher auch ergänzen wollen.

Ich kenne diese Berichte. Natürlich steht die Bundesregierung in Kontakt mit Partnern und Verbündeten. Die Situation in Syrien, die Situation in Idlib im Speziellen, ist ja so, dass man wirklich große Sorgen haben muss, dass sich dort entsetzliche Muster aus anderen syrischen Kampfschauplätzen wiederholen könnten und dass hunderttausende Menschen in höchster Gefahr sind. Über diese Lage sprechen wir mit amerikanischen Verbündeten ganz genau wie mit europäischen Partnern.

Es hat keine Situation gegeben, in der jetzt eine Entscheidung zu fällen gewesen wäre. An Spekulationen - Sie selber haben vom spekulativen Raum gesprochen - werde ich mich nicht beteiligen.

Ganz klar ist allen in der Bundesregierung, dass grundsätzlich jeder militärische Einsatz der Bundeswehr mit dem Parlamentsbeteiligungsgesetz im Einklang stehen muss. Die SPD-Vorsitzende hat sich heute ja auch zu Wort gemeldet. Ihre Einschätzung wird natürlich in die Gespräche einfließen.

Zusatzfrage: Wenn ich mich recht erinnere: Beim vorangegangenen westlichen Angriff auf Syrien genau aus dem Grund am 14. April war hinterher eine der Argumentationslinien der Bundesregierung: Wir haben uns nicht beteiligt, weil wir auch gar nicht gefragt wurden.

Da Sie ja sagen, Sie seien jetzt im ständigen Gespräch mit den USA und den europäischen Verbündeten, kann ich davon ausgehen, dass diese Argumentation „Wir werden gar nicht gefragt“ nicht mehr gültig ist?

StS Seibert: Ich habe gesagt, dass die Bundesregierung in Kontakt mit Partnern und Verbündeten steht. Über diese Kontakte gebe ich hier, wie üblich, keine Auskunft.

Frage: An Herrn Seibert die Frage, ob es - wenn Sie sagen, Sie seien im Gespräch - eine Anfrage der amerikanischen Seite zu einer möglichen Beteiligung gegeben hat.

Von Herrn Flosdorff würde ich gern wissen, was genau Sie für den Fall einer Beteiligung prüfen und welche Optionen Sie ausschließen.

Dann noch eine Lernfrage, ob Aufklärungsflüge, die ja auch im Moment schon über Syrien stattfinden, vor oder nach einem Chemiewaffenangriff über Syrien von diesem Mandat gedeckt wären.

StS Seibert: Ich muss bei dem bleiben, was ich vorhin schon gesagt habe.

Ja, es gibt natürlich über die besorgniserregende Lage in Syrien Kontakte mit Partnern und Verbündeten. Über den Inhalt solcher Gespräche und die Art dieser Kontakte gebe ich hier ganz grundsätzlich keine Auskunft.

Flosdorff: Ich kann gern ergänzen. Ich möchte mich dem voll anschließen, was Herr Seibert gesagt hat. Wir reden hier über einen sehr hypothetischen Fall - das zeigt ja auch schon die einleitende Frage des Kollegen -, von dem man nicht sagen kann, dass er Realität wird, von dem wir uns insbesondere nicht wünschen, dass er jemals eintritt.

Es ist eine Selbstverständlichkeit. Alle Streitkräfte der Welt planen in Szenarien und müssen das auch tun. Das sagt per se nichts über die Wahrscheinlichkeit aus, dass diese Szenarien auch eintreten.

Wenn es anders wäre, dürfte es auch keine Übungen, Manöver, Ablaufpläne für Krisenfälle geben, wie sie zum Beispiel auch im Weißbuch der Bundesregierung beschrieben worden sind.

Ich werde mich jetzt hier nicht in irgendwelche spekulativen Szenarien hineinbegeben. Ich habe Respekt vor Ihrer journalistischen Neugier, was das angeht. Aber ohne dass man einen konkreten Fall vor Augen hat, macht es gar keinen Sinn, irgendwelche Planspiele hier auszubreiten.

Zusatzfrage: Dann habe ich doch die Nachfrage, Herr Flosdorff - wenigstens ein Teil war ja nicht spekulativ -, ob es Grenzen für die Aufklärungsflüge der Bundeswehr über Syrien gibt und ob Aufklärungsflüge rund um einen möglichen Chemiewaffenangriff außerhalb dieser Grenzen liegen.

Flosdorff: Wir haben ein klar definiertes Mandat, in dem diese Aufklärungsflüge stattfinden. Der Name des Mandates „Counter ISIL“ sagt auch schon, für welchen Zweck dieses Mandat gedacht ist. Selbstverständlich fliegt die Bundeswehr ihre Aufklärungsflüge streng im Rahmen dieses Mandates.

Danke auch noch einmal für die Gelegenheit, dass ich hier auch noch einmal von meiner Stelle aus sagen kann: Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Bundeswehr immer im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, des Grundgesetzes und des geltenden Völkerrechtes agiert. Das gilt auch für alle Planungen und Szenarien, die die Bundeswehr vorsorglich für Krisenfälle bereithalten muss.

Boots 6cm AIYOUMEI verschluss mit Rei Ankle und High Absatz Heels Damen Blockabsatz Stiefeletten Frage: Herr Seibert, das Geschehen in Syrien dauert ja jetzt schon ein paar Jahre an. Haben Sie das Gefühl, wenn Sie auf diese Jahre zurückschauen, dass es Situationen gegeben hat, in denen die Bundesregierung nicht ausreichend auf schnelle Entwicklungen vorbereitet war und es daher vielleicht besonders angezeigt ist, sehr konkrete Szenarien im BMVg durchzugehen?

An Herrn Breul die Frage: Das ist ja nicht nur eine Thematik, die im BMVg geklärt werden muss. Werden diese Szenarien auch im Auswärtigen Amt geprüft?

StS Seibert: Das ist eine eher zeithistorische Frage. Ich glaube, dass sie den Rahmen hier sprengt.

Zum ganz grundsätzlichen Sinn von Lagebetrachtungen und Szenarienbetrachtungen hat sich ja der Kollege Flosdorff gerade geäußert. Ich habe zu dem nichts weiter zu sagen.

Wir sollten vielleicht auch noch einmal darüber sprechen, dass ja die Zuspitzung der Lage die internationale Gemeinschaft und einzelne Akteure jetzt durchaus zu Aktivitäten gebracht hat. In der vergangenen Woche hat es Treffen gegeben. Leider konnte nicht das Ergebnis einer Waffenruhe erreicht werden.

Jetzt blickt die Bundesregierung mit gewisser Spannung auf das heutige Treffen in Genf und dann am 14.09. auf das Treffen der sogenannten Small Group, in der Deutschland ja vertreten ist. Es ist sehr zu begrüßen, dass solche Gespräche unter Leitung des UN-Sondergesandten de Mistura stattfinden. Das sind vor allem Gespräche zum politischen Prozess, zur Einsetzung eines Verfassungskomitees mit allen wesentlichen Akteuren. Das ist ein wichtiger Teil eines politischen Prozesses. Als Mitglied der sogenannten Small Group unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen von Herrn de Mistura.

Breul: Ich kann auf der Linie nur sagen, dass das auch für das Auswärtige Amt gilt. Selbstverständlich machen wir uns große Sorgen mit Blick auf die Lage in Idlib. Der Außenminister hat sich dazu auch mehrfach geäußert, zuletzt gerade eben - zeitlich koinzident. Parallel zu dieser Veranstaltung hier hat der Außenminister am Rande eines Treffens mit seinem zypriotischen Kollegen dazu Stellung genommen.

Dabei spielen Szenarien eine Rolle, selbstverständlich auch für den Bereich der humanitären Hilfe. Man bereitet sich auf das vor, was kommen kann.

Aber selbstverständlich steht unser Bemühen im Vordergrund - Herr Seibert hat es gerade noch einmal gesagt -, dass solche schlimmen Szenarien gerade nicht eintreten. Dazu werden intensive Gespräche geführt - Herr Seibert hat es gerade ausgeführt -, in dieser Woche an unterschiedlichen Orten in unterschiedlichen Formaten. Darauf setzen wir, und das ist unsere Botschaft an die beteiligten Akteure.

Ankle Blockabsatz mit High Absatz Boots und verschluss Stiefeletten Heels 6cm Rei Damen AIYOUMEI Frage: Ich habe noch einmal an Herrn Flosdorff eine Bitte um eine Präzisierung. Können Sie ausschließen, dass es bei den geprüften Szenarien den Fall geben könnte, dass es zu einer - wie auch immer gearteten - Beteiligung Deutschlands ohne eine vorherige Abstimmung im Bundeskabinett kommen könnte?

Flosdorff: Ich möchte mich hier nicht in Spekulationen ergehen. Es ist ja schon viel über die Möglichkeiten berichtet worden, die das Parlamentsbeteiligungsgesetz bereithält. Ich möchte nur sagen: Alles richtet sich nach einem konkreten Fall, einer konkreten Beurteilung, einer konkreten Lage. Das ist der Punkt, an dem man anfangen kann, über solche Dinge nachzudenken.

An diesem Punkt sind wir jetzt definitiv nicht. Wir bewegen uns hier in einem hypothetischen Rahmen. Ich werde von dieser Stelle aus nicht spekulieren. Ich kann Ihnen nur sagen: Die deutschen Streitkräfte bewegen sich im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, des Grundgesetzes und des Völkerrechts.

Frage: Wir reden ja jetzt viel über das Völkerrecht. Im April gab es ja schon einmal einen solchen Vergeltungsschlag. Herr Breul, da kommt natürlich wieder die Frage auf - die Frage richtet sich auch an Herrn Seibert; denn mittlerweile, nach fünf Monaten, müsste das aus Sicht der Bundesregierung vielleicht klar sein -, war dieser Vergeltungsschlag gemäß dem Völkerrecht, ja oder nein?

Breul: Ich kann nur sagen, dass sich an unserer Bewertung dieser militärischen Aktion nichts geändert hat.

Zusatzfrage: An der nicht vorhandenen Bewertung?

Breul: Wir haben damals - ich kann Ihnen das Statement gern noch einmal vorlesen; aber ich glaube, das würde ein bisschen zu weit gehen -, den Angriff auf militärische Strukturen des syrischen Regimes durch Frankreich, Großbritannien und USA als angemessen und erforderliches Signal bezeichnet.

Frage: Daran anschließend, was Herr Breul gesagt hat. Herr Seibert, Herr Flosdorff, die damaligen Aussagen sowohl der Kanzlerin als auch der Verteidigungsministerin zum Vorgehen der Verbündeten haben weiterhin Bestand?

StS Seibert: Genauso hat Herr Breul es meines Wissens doch gerade eben gesagt.

Zusatz: Ich habe das so verstanden, dass es die Aussage für das Auswärtige Amt war. Das gilt auch für Kanzlerin und Verteidigungsministerium?

StS Seibert: Das war die Aussage für die Bundesregierung.

Flosdorff: Ja.

Frage: Herr Flosdorff, wenn es jetzt eine ganz dringende Situation wäre, in der auch die Bundeswehr schnell handeln müsste, ist in jedem Fall immer noch vorher das Parlament zu befragen? Oder gibt es auch eine Situation, in der man die Zustimmung des Parlaments praktisch nachträglich einholen kann?

Flosdorff: Es ist in jedem Fall das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu beachten. Das würde sehr ernst genommen. Ich habe das eben auch schon Ihrer Kollegin gesagt.

Es ist verständlich, dass Sie es noch einmal versuchen. Aber ich werde hier nicht fiktive Fälle mit Ihnen durchgehen, von denen wir nicht wissen, über was wir konkret reden.

Frage: Ich habe erst einmal eine Frage an Frau Petermann: Der Bundesinnenminister hat ja gestern in der ARD angekündigt, dass Herr Maaßen bis morgen, also bis heute, ein Bericht an das Bundesinnenministerium zu dem Vorgang, über den wir jetzt seit zwei Tagen sprechen, zu erstatten hat. Also das sind die Hauptthemen der „Bild“-Zeitung. Vielleicht können Sie uns einmal erzählen, wie das heute ablaufen wird oder ob vielleicht schon etwas abgelaufen ist, damit wir da ein bisschen mehr wissen. Kommt Herr Maaßen persönlich ins Ministerium? Passiert das auf schriftlichem Wege?

Petermann: Das kann ich gern tun. Es wurde ein schriftlicher Bericht angekündigt. Dieser Bericht ist heute Morgen bei uns im Innenministerium eingegangen. Er wird zurzeit ausgewertet und bewertet.

Das ist der aktuelle Stand. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Frage: Herr Seibert, mich würde interessieren, ob die Bundeskanzlerin sich wünscht, dass Herr Maaßen dem Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt den gleichen Bericht gibt? Vielleicht können Sie uns dazu etwas sagen?

Mich würde auch interessieren, ob die Kanzlerin am Wochenende möglicherweise mit dem Bundesinnenminister einmal über die Personalie Maaßen und die mögliche Zukunft des Verfassungsschutzpräsidenten gesprochen hat.

StS Seibert: Erste Frage. Wie Frau Petermann gerade gesagt hat: Der Bericht des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist eingegangen und wird bewertet werden. Er ist auch an das Kanzleramt weitergeleitet worden.

Zweite Frage. Ich kann Ihnen grundsätzlich über Gespräche, die die Bundeskanzlerin mit Mitgliedern ihres Kabinetts führt oder nicht führt, hier nicht berichten. Es gibt ständig interne Kontakte mit Ministern und Ministerinnen, die ich hier nicht ausbreite.

Frage: Die Opposition hatte hier gerade einen Auftritt. Alle drei haben sich für die Ablösung von Herrn Maaßen ausgesprochen, wenn er keine Belege vorlegt. Es wurde auch die Erwartung ausgesprochen, dass Frau Merkel sich mit klärenden Worten möglichst rasch äußert. Wann ist das zu erwarten?

StS Seibert: Erstens ist es ja das gute Recht der Opposition, Forderungen und Erwartungen auszudrücken. Das habe ich hier nicht zu kommentieren. Wir haben hier jetzt zwei Wochen lang in zahlreichen Pressekonferenzen, darüber hinaus in Statements und auch Interviews der Bundeskanzlerin, über dieses Thema gesprochen.

Frage: Frau Petermann, Herr Seehofer hat gestern Abend ja noch einmal explizit erklärt, dass sowohl er als auch das Amt vorab von Herrn Maaßen über die Zweifel informiert worden seien. Die nächstliegende Frage wäre dann ja vor allem vor dem Hintergrund einer geplanten Veröffentlichung gewesen: Haben Sie Beweise für Ihre Zweifel?

Wurde diese Frage gestellt? Wie wurde sie beantwortet? Wenn sie nicht gestellt wurde, warum nicht? Es war doch klar, dass Herr Maaßens Zweifel sich inhaltlich gegen die Positionen, die die Kanzlerin und auch Herr Seibert vertreten haben, richten.

Petermann: Auch dazu hat sich der Bundesinnenminister mitgeteilt. Er hat gesagt, dass ihm die Zweifel von Herrn Maaßen bekannt sind, dass er aber die begründenden Tatsachen nicht kennt.

Zusatzfrage: Das war nicht meine Frage. Meine Frage war, ob die gebotene Gegenfrage vor einer Veröffentlichung - Haben Sie Belege dafür? - gestellt wurde oder nicht.

Petermann: Ich war bei dem Gespräch nicht dabei. Deswegen kann ich dazu keine Auskunft geben.

Zusatzfrage: Wäre es möglich, das vielleicht in irgendeiner Form nachzureichen? Wenn diese im Grunde zwingende Frage ihm nicht gestellt wurde, dann würde - - -

Petermann: Herr Kollege, Sie unterstellen aus Ihrer Sicht, dass das eine zwingende Frage ist. Es wurde aber nicht bewertet. Auch das hat Frau Korff am Freitag hier schon gesagt. Es wurde zur Kenntnis genommen.

Frage: Frage an das BMI: Warum hat der Bundesinnenminister die Bundeskanzlerin nicht informiert?

Frage an Herrn Seibert: Wie wird es im Bundeskanzleramt bewertet, dass das nicht erfolgt ist?

Petermann: Auch dazu hat sich der Minister geäußert. Es tut mir leid, wenn ich das hier immer wiederhole: Auch dazu hat er sich geäußert. Er hat gesagt: Er wurde nicht aus dem Kanzleramt gefragt.

Zusatzfrage: Wie kann die Kanzlerin denn fragen, wenn sie von diesen Vorgängen keine Kenntnis hat? Das ist ja nicht der übliche Weg.

Petermann: Ich kann nichts weiter dazu sagen.

StS Seibert: Auch ich - auf die Gefahr hin, dass ich mich jetzt wiederhole; wir haben das hier ja am Freitag intensiv besprochen - sage: Es ist dazu von dieser Stelle aus alles gesagt, vom Regierungssprecher und auch von der Bundeskanzlerin. Jetzt liegt der Bericht des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor - er liegt gerade erst vor -, und er wird ausgewertet werden.

Frage: Frau Petermann, dieser Bericht dürfte ja nicht allzu lang und umfangreich sein. Wie lange, glauben Sie, wird diese Prüfung und Auswertung denn dauern? Werden Sie vielleicht noch heute im Laufe des Tages auch Ergebnisse der Prüfung kommunizieren?

Zweite Frage an Sie: Es gibt heute im „Handelsblatt“ eine Berichterstattung über den Verdacht, dass es im BfV undichte Stellen mit Blick auf die AfD gebe. Dieser Verdacht wird offenbar von Landesverfassungsschützern geäußert. Können Sie dazu etwas sagen? Können Sie das dementieren oder bestätigen? Ist es dem Ministerium bekannt, dass es einen solchen Verdacht gibt?

Herr Seibert, Sie möchte ich gerne noch einmal fragen. Gestern Abend hat Herr Seehofer in der ARD dem Herrn Maaßen sein uneingeschränktes Vertrauen ausgesprochen. Würde die Kanzlerin dieses uneingeschränkte Vertrauen Herrn Maaßen auch aussprechen?

StS Seibert: Dieselbe Frage ist am Freitag schon gestellt worden. Ich habe sie damals beantwortet. Darauf gäbe es jetzt keine andere Antwort.

Petermann: Darüber kann ich nicht spekulieren. Ich kenne den Bericht nicht, ich habe ihn nicht gesehen. Sie wissen, dass sich auch der Innenausschuss und das Kontrollgremium noch mit der Angelegenheit befassen wollen, sodass die Kommunikation idealerweise darüber erfolgen wird.

Zusatzfrage: Heißt das, Ihr Ministerium wird das nicht öffentlich vorstellen, sondern erst dem Parlament?

Petermann: Den Gremien; so ist im Augenblick die Linie. Das muss man sehen. Ich kann dem nicht vorgreifen, weil ich den Bericht nicht kenne und die Schlussfolgerungen nicht kenne. Aber erst einmal ist vorgesehen, den Bericht dann den zuständigen Gremien vorzustellen.

Zusatz: Meine zweite Frage war noch offen.

Petermann: Ich kenne diese Spekulationen und habe den Bericht auch gelesen. Das BfV hat uns auch über die Anfragen danach berichtet. Wir weisen das natürlich zurück.

Frage: Es gibt jetzt natürlich auch in der Öffentlichkeit ein gewisses Interesse an dem, was in diesem Bericht steht. Schließen Sie den tatsächlich aus, dass das in den nächsten Tagen beziehungsweise relativ zeitnah auch der Öffentlichkeit vorgestellt wird?

Petermann: Das habe ich nicht gesagt - dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden soll, möchte ich, um Gottes willen, hier auch nicht so stehen lassen -, sondern ich habe gesagt, dass der Bericht zunächst einmal ausgewertet werden soll, was eine Zeit lang andauern wird, die ich im Augenblick noch nicht einschätzen kann, und dass vorgesehen ist, dass sich bestimmte Gremien mit dieser Frage befassen. Idealerweise tun die das zuerst.

Frage: Herr Seibert, mir ist Ihre Antwort auf die Frage nach dem Vertrauen der Kanzlerin gar nicht mehr gegenwärtig, die Sie am Freitag gegeben hatten. Meine Frage dazu wäre: Würden Sie Ihre Antwort nach Lektüre dieses Berichtes möglicherweise revidieren, oder ist das Vertrauen von diesem Bericht im Grunde genommen völlig unberührt?

StS Seibert: Für Erinnerungslücken gibt es hier ja wunderbarerweise das Protokoll, und darauf würde ich verweisen, in diesem Falle auf das von Freitag.

Dazu, wie Einschätzungen nach Lektüre und Auswertung des Berichts vorgenommen werden: Das kann ich nicht vorwegnehmen.

Frage: Herr Seibert, Frau Petermann hat ja jetzt dargestellt, wie sie sich das kommunikative Vorgehen hinsichtlich der Ergebnisse dieses Berichts erst einmal vorstellt. Das soll dann also offenbar erst einmal an den Innenausschuss des Bundestags und das Parlamentarische Kontrollgremium gehen, die ja wohl beide am Mittwoch tagen werden. Entspricht das denn auch Ihrer Vorstellung davon, wie mit diesen Informationen umgegangen werden soll, oder haben Sie da vielleicht eine andere Idee?

StS Seibert: Ich kann dem jetzt nicht vorgreifen. Der Bericht ist heute Vormittag eingegangen. Er wird von den Experten des Bundesinnenministeriums ausgewertet. Er liegt auch im Kanzleramt vor. Danach wird zu entscheiden sein, wie man damit umgeht.

Frage: Ich muss sagen: Ich fühle mich dadurch, wie Sie hier mauern, an die Pressekonferenzen in der DDR erinnert. Es wäre schon sehr nett, wenn Sie noch einmal zumindest unsere Fragen beantworten, auch wenn das am Freitag schon thematisiert wurde. Es gab eine erhebliche Zuspitzung über das gesamte Wochenende hinweg, in deren Mittelpunkt Herr Maaßen stand. Ich bitte, sich doch noch einmal zu diesen Fragen zu äußern. Sie können sich zum Inhalt dieses Berichts nicht äußern, und das ist nachvollziehbar, aber ich finde, zumindest Herr Seibert könnte sich schon noch einmal zu der Frage äußern, dass die Kanzlerin von diesen ganzen Vorgängen keine Kenntnis hatte.

StS Seibert: Ganz grundsätzlich bin ich jetzt einmal persönlich etwas empört, dass Sie in irgendeiner Weise das, was wir hier tun, mit der Pressepolitik der Regierung der DDR gleichsetzen oder sich daran erinnert fühlen. Ich kann keinerlei Anhaltspunkt dafür sehen, dass es da Ähnlichkeiten gibt. Darüber können wir gerne einmal zu zweit bei einer Tasse Kaffee ausführlicher sprechen.

Ansonsten haben wir hier seit Montag der vorvergangenen Woche in insgesamt sechs Regierungspressekonferenzen ausführlich über dieses Thema gesprochen. Am Freitag sind wortwörtlich dieselben Fragen gestellt worden, beispielsweise zum Vertrauen in Herrn Maaßen, die heute vom Kollegen wieder gestellt wurden. Ich weiß nicht, ob es der Sache irgendwie dient, wenn man dieselben Fragen mit denselben Antworten bei jeder Regierungspressekonferenz beantwortet.

Zuruf (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

StS Seibert: Sie wollten wissen, ob sich nach der Lektüre eines Berichts etwas ändert. Darum habe ich gesagt: Das kann man ja nun jetzt noch nicht vorhersehen.

Frage: Frau Petermann, wird die Position des Präsidenten des BfV allein von Ihrem Minister entschieden, oder ist das eine Position, die im Benehmen der Bundesregierung besetzt wird? Können Sie mich darüber bitte einmal kurz aufklären?

Petermann: Dann müssten Sie mich noch etwas über den Inhalt Ihrer Frage aufklären. Das kann ich noch nicht so richtig einordnen.

Zusatzfrage: Wer benennt oder beruft diesen Präsidenten denn ab? Ist das allein eine Entscheidung des Ministers, oder ist das eine Entscheidung der Bundesregierung, die diese sozusagen als Organ trifft?

Petermann: Es steht überhaupt nicht die Frage im Raum, den Präsidenten abzuberufen. Deswegen kann ich ganz allgemein sagen, dass alle Behördenleiter innerhalb der Bundesregierung durch das Bundeskabinett abschließend bestellt werden.

Frage: Herr Seibert, wird die Bundeskanzlerin die Gelegenheit der Generalsaussprache zum Bundeshaushalt am Mittwoch dazu nutzen, zu der Causa Maaßen Stellung zu nehmen?

StS Seibert: Wir haben jetzt Montagvormittag. Ich kann Ihnen jetzt noch nicht sagen, wie der Beitrag der Bundeskanzlerin zur Generaldebatte am Mittwoch ablaufen wird. Heute ist der Bericht eingegangen. Er wird bewertet werden. Am Mittwoch wird es weitere Informationen der Gremien des Bundestages geben. Wie sich die Kanzlerin in der Generaldebatte dazu einlassen wird, kann ich Ihnen hier noch nicht sagen; das wäre ja auch ziemlich unseriös.

Frage: Herr Seibert, jetzt sind ja zum Wochenende hin neue Vorfälle in Chemnitz bekannt geworden, unter anderen die Attacke gegen ein jüdisches Restaurant. Haben diese neuen Vorkommnisse dazu geführt, dass sich die Bundeskanzlerin in ihrer Einschätzung dessen, was in Chemnitz geschehen ist, bestärkt fühlt? Verändert sie sich? Wie wäre die Position heute?

StS Seibert: Es geht nicht darum, sich gestärkt zu fühlen oder nicht. Das, was bekannt geworden ist - der Angriff auf das koschere Restaurant, von dem der Besitzer auch berichtet hat -, empört jeden von uns. Es rührt natürlich an den Grundfesten, wenn sich Antisemitismus in einer solchen Weise in Wort und Tat wieder in unserem Land ausdrückt.

Es ist für uns vollkommen klar, dass wir es mit drei großen Herausforderungen zu tun haben. Das eine ist ein zunehmender Rechtsradikalismus in Deutschland. Das andere ist ein besorgniserregender Antisemitismus, der immer wieder jüdisches Leben hier im Land, für das wir dankbar sind - wir sind dankbar, dass es wieder da ist und dass es blüht -, massiv bedroht. Die dritte Herausforderung sind natürlich auch Gewaltverbrechen, die durch einzelne Flüchtlinge begangen werden. Auch das ist eine Herausforderung. Allen drei werden wir mit den Mitteln des Rechtsstaats kompromisslos begegnen. Klar ist: Es gibt ein staatliches Gewaltmonopol. Das muss man allen sagen. Das ist zu verteidigen.

Zusatzfrage: Sehen Sie im Hinblick auf den Angriff gegen das jüdische Lokal eine Verbindung zu diesen beiden eben zuerst genannten Ebenen Antisemitismus und Rechtsradikalismus?

StS Seibert: Die genauen Umstände, die Täter – das alles ist zu ermitteln, und zwar durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft. Deswegen sage ich: Das ist das staatliche Gewaltmonopol. Die leisten die Aufklärungsarbeit, und die sollten unsere gesamte Unterstützung haben.

Frage: Was wissen die Bundespolizei und der Verfassungsschutz inzwischen über die Teilnahme bekannter Rechtsextremisten an den Kundgebungen in Chemnitz, zum Beispiel die „Identitären“, und auch darüber, welche Tage das betrifft? Könnten Sie da genauer werden, falls Sie etwas wissen?

Petermann: Dazu kann ich keine Auskunft geben.

Zusatzfrage: Wo liegt die Auskunft, in Sachsen oder in Sachsen-Anhalt?

Petermann: Genau, in Sachsen beziehungsweise in Sachsen-Anhalt, je nachdem, welches Bundesland zuständig ist.

Rei Ankle 6cm Boots verschluss Heels Damen High Blockabsatz Stiefeletten mit Absatz AIYOUMEI und Zusatzfrage: Ist es denn nachvollziehbar, dass dazu aus den Bundesländern so wenig kommt? Haben Sie da nachgefragt?

Petermann: Ich weiß nicht, woher Sie den Eindruck haben, dass da so wenig kommt. Aber ich denke einmal, wir müssen es schon den Polizeien vor Ort überlassen, wie sie aus ermittlungstaktischen Gründen vorgehen.

Frage: Ich würde gerne auch noch einmal dem Angriff auf dieses jüdische Restaurant nachgehen. Was mich etwas irritiert, ist - darüber hat ja die „WELT AM SONNTAG“ berichtet, und dann gab es eine größere Debatte darüber -, dass ich schon acht Tage vorher auf Seite 3 der „Süddeutschen Zeitung“ in einer großen Reportage - etwa neun Absätze - davon gelesen hatte. Das heißt, der Vorfall war eigentlich bekannt. War dem Bundesinnenministerium der Vorfall, also der Angriff auf das jüdische Restaurant in Chemnitz, schon vor der Berichterstattung in der „WELT AM SONNTAG“ bekannt? War er dem Kanzleramt bekannt? Das ist die eine Frage.

Die andere geht noch einmal an Frau Petermann: Ist Ihnen, da Sie ja in Kontakt mit Herrn Maaßen stehen, denn etwas von Amtsmüdigkeit von Herrn Maaßen in irgendeiner Weise bekannt? Es gibt ja nun die Forderung an ihn, zurückzutreten. Es könnte ja auch sein, dass Herr Maaßen mit dem Gedanken spielt. Können Sie uns dazu irgendetwas sagen?

Petermann: Zu der ersten Frage: Ich weiß nicht, ob der Anschlag auf das jüdische Restaurant, wenn wir ihn einmal so nennen, wie auch immer er polizeitechnisch genannt wird - das weiß ich jetzt nicht -, bei uns im Haus schon bekannt war. Das kann ich Ihnen hier an dieser Stelle nicht sagen. Ich müsste nachfragen.

Hinsichtlich der Frage nach Herrn Maaßen habe ich die herzliche Bitte, diese an ihn selbst zu richten. Die kann ich nun wirklich nicht beantworten.

Zusatzfrage: Herr Seibert, noch zu dem Restaurant?

StS Seibert: Ich kann nur für mich persönlich sprechen und sagen, dass ich wahrscheinlich den gleichen Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ wie Sie gelesen hatte und dass das ja eben in das Bild passt, das sich leider zum Teil und stellenweise in Chemnitz gezeigt hat, nämlich dass Rechtsextremisten und Neonazis Gewalt und Hass auf die Straßen getragen haben.

Frage: Frau Petermann, ich habe eine abschließende Frage, weil das gerade nicht ganz klar wurde: Herr Maaßen hat sich mit diesen Zweifeln, von denen er spricht und die ja sehr konkret waren, nun sozusagen selbsttätig an die Öffentlichkeit gewandt. Halten Sie das denn als Vorgesetzte des Ministeriums für sinnvoll? Werden Sie ihn vielleicht auch dazu drängen, diese Zweifel auch der Öffentlichkeit, in der es nicht nur Interesse daran gibt, sondern viele Fragen danach, was er denn eigentlich gemeint hat, und nicht nur einem geheim tagenden Gremium irgendwo im abhörsicheren Raum zu erklären, sondern eben, wie gesagt, auch der Öffentlichkeit, an die er sich ja gewandt hat? Er hat sich ja am Anfang nicht an das PKGr gewandt, sondern er hat sich an die Öffentlichkeit gewandt, sogar an eine sehr große, auflagenstarke Zeitung.

und Rei verschluss AIYOUMEI Absatz Heels Ankle Boots Stiefeletten mit High Blockabsatz Damen 6cm Petermann: Ich denke, Sie kennen unsere Informationspolitik, und sie ist bisher hoffentlich immer so angekommen, dass wir alle Dinge, die wir sagen dürfen, auch mitteilen.

StS Seibert: Ich wollte noch ganz kurz ein paar Worte zu den Ereignissen in Köthen sagen. Das ist ja zumindest ein verwandtes Thema, und ich hatte gedacht, dass Sie vielleicht danach fragen würden.

Zuallererst ist natürlich eines auszudrücken, nämlich die Trauer und die Betroffenheit über den Tod eines jungen Mannes. Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie. Wie es dazu kam, ob die Verdächtigen daran Schuld tragen und, wenn ja, welche Schuld, das ist nun von Polizei und Staatsanwaltschaft zu klären.

Zu danken ist den Polizisten und der Polizeiführung, die schnell und besonnen reagiert haben. Der Respekt für ihre Besonnenheit gilt auch vielen Bürgern in Köthen.

Dass es dann am Ende des Tages in Köthen, wie ein Video zeigt, zu offen nationalsozialistischen Sprechchören gekommen ist, auch das muss uns betroffen machen und muss uns empören.

Frage: Ich hätte gern auch noch vom BMI gehört, wie Sie die Ereignisse vor allem am späteren Abend einschätzen, die Herr Seibert gerade beschrieben hat.

Petermann: Der Regierungssprecher hat hier eine Einschätzung für die gesamte Bundesregierung gegeben. Ich kann rein fachlich und sachlich noch dazu beitragen, dass die Bundespolizei mit 270 Bundespolizisten sehr stark vertreten war, die eilig, nämlich gestern am Tage, aus der Freizeit heraus hinzugerufen wurden und dorthin gefahren sind und die die dortigen Polizeikräfte tatkräftig unterstützt haben.

Zusatzfrage: Hat der Bundesinnenminister keine Bewertung? Wie findet er es? Es waren ja sehr massive Sprechchöre, wie wir alle gesehen und gehört haben.

Petermann: Ich habe den Bundesinnenminister dazu - weil Sie ganz konkret danach fragen - heute Morgen noch nicht gesprochen. Wenn Sie dazu noch eine Stellungnahme wünschen, dann können wir das gern abgeben. Aber ansonsten schließe ich mich natürlich den Ausführungen von Herrn Seibert an.

StS Seibert: Ich möchte etwas nachtragen. Bei der Terminvorstellung am Freitag habe ich Ihnen von den Gesprächen der Bundeskanzlerin vor dem informellen Rat, der unter österreichischer Ratspräsidentschaft am 19. und 20. September in Salzburg stattfindet, berichtet. In diesem Zusammenhang kann ich heute einen weiteren Termin ankündigen. Morgen Mittag, am 11. September, empfängt die Bundeskanzlerin den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, hier in Berlin zu einem Arbeitsmittagessen. Das ist ein ziemlich regelmäßig stattfindender Meinungsaustausch über die aktuellen europapolitischen Fragen und eben auch mit Blick auf das gerade genannte Treffen.

Frage: Wird es danach irgendwelche Statements geben?

StS Seibert: Nein, es ist keine Pressebegegnung vorgesehen. Das ist bei diesen sehr regelmäßigen Terminen auch nicht üblich.

Frage: Ich habe eine Frage an die Bundesregierung und das Auswärtige Amt. Die Parlamente der beiden nicht anerkannten Republiken im Osten der Ukraine - gemeint sind die Donezker und die Lugansker Volksrepublik - haben am Freitag beschlossen, die nächsten Präsidenten- und Parlamentswahlen am 11. November durchzuführen. Mich interessiert die Position der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes dazu.

Breul: Unsere Position zur Ukraine ist klar. Zu Grenzen und Fragen des Territoriums haben wir uns hier schon mehrfach geäußert. Durch diese Wahlankündigungen hat sich daran nichts geändert.

Zusatzfrage: Können Sie, bitte, wiederholen, was die Position war?

Breul: Die Position der Bundesregierung ist, dass in Europa Grenzverschiebungen nicht durch Gewalt herbeigeführt werden können und dass wir an der territorialen und politischen Souveränität und Integrität der Ukraine festhalten.

Zusatzfrage: Herr Breul, wird das Thema von dem russischen und dem deutschen Außenminister in der nächsten Zeit besprochen?

Breul: Dazu habe ich heute nichts anzukündigen.

Frage: Eine Frage an das Auswärtige Amt: Gibt es von der tunesischen Regierung inzwischen eine Zusicherung, dass Sami A. keine Folter droht - das wurde ja lang erwartet -, oder gibt es einen neuen Zwischenstand in der Sache?

Damen AIYOUMEI Heels mit Blockabsatz verschluss High Absatz Rei Ankle und Stiefeletten 6cm Boots Breul: Auch dazu habe ich heute keinen aktuellen Stand.

Frage: Eine Frage an das BMU und an das Verkehrsministerium zur Dieselnachrüstung: Das Nationale Forum Diesel ist im Abschlussbericht der Meinung, dass Hardwarenachrüstung doch das effizienteste Mittel ist. Wie bewerten Sie das? Was folgt daraus? Die Kommission ist sich ja nicht einig darin, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, die Hersteller dazu zu verpflichten.

Herr Strater, wie verändert sich die Position des Verkehrsministeriums? In der Vergangenheit haben Sie immer darauf verwiesen, dass die Kommission noch berät, und erhebliche Zweifel an der Effizienz technischer Nachrüstung angemeldet. Diese Position ist doch jetzt nicht mehr haltbar.

Strater: Ich beginne mit der Expertengruppe I. Sie haben gesagt, dass es im Rahmen des Nationalen Forums Diesel schon einen Abschluss gebe. Das ist noch nicht der Fall. Die Expertengruppe I wird in diesem Monat noch einmal tagen. Der Abschlussbericht der Expertengruppe wird nach seiner Finalisierung veröffentlicht. Wir sind also noch nicht in dem Stadium, dass es einen Abschlussbericht gibt. Die Expertengruppe hat sich auch noch nicht für Hardwarenachrüstungen ausgesprochen. Wir sind eben noch nicht am Ende des Diskussionsprozesses, auch nicht innerhalb der Bundesregierung, wie Sie wissen.

Heels 6cm Damen High und mit Blockabsatz Boots Rei Stiefeletten AIYOUMEI Ankle Absatz verschluss Unsere Position hat sich nicht verändert. Unsere Position ist bekannt. Wir haben technische, rechtliche und finanzielle Bedenken. Diese Position wird auch mehrheitlich von Experten und Gutachtern gestützt, die im Rahmen der Arbeit der Expertengruppe I hinzugezogen wurden. Wir halten uns hierbei an die Fakten, die in den Gutachten, die wir auch schon mehrfach hier besprochen haben, zutage treten. Insofern hat sich unsere Position hierzu nicht verändert.

Kübler: Wir haben keine technischen, rechtlichen und finanziellen Bedenken, was auch durch die Gutachten und die Expertenkommission gestützt wird.

Ansonsten müssen wir wirklich abwarten, was die Expertenkommission heute in einer Woche in ihrem Abschlussbericht feststellt. Offene Fragen müssen dann auf politischer Ebene geklärt werden.

Zusatzfrage: Aber stimmt es inhaltlich, was ich referiert habe und was auch medial vermeldet wurde, nämlich dass sich die Experten darin einig sind, dass Hardwarenachrüstung die effizienteste Möglichkeit ist, auch wenn es formal noch nicht der Abschlussbericht ist?

Kübler: Es ist die Hauptaussage des Berichts und eine gute Nachricht, dass es die einzig sinnvolle Maßnahme ist, um zu einer Stickoxydminderung beizutragen.

Zusatzfrage: Teilen Sie das, Herr Strater?

Strater: Ich habe schon gesagt: Die Position ist bekannt. Die Position wird auch mehrheitlich von den Experten und Gutachtern gestützt, die im Rahmen der Arbeit der Expertengruppe I hinzugezogen worden sind. Diese Arbeitsgruppe wird noch einmal tagen. Der Abschlussbericht wird dann veröffentlicht, wenn er finalisiert ist.

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Frage: Herr Seibert, wie bewerten Sie das Vorgehen der russischen Polizei gestern in mehreren russischen Städten gegen Demonstranten, die gegen die Rentenreform protestiert haben? Es gab wohl über 800 Festnahmen.

StS Seibert: Wir haben das natürlich beobachtet, soweit es von hier aus möglich war. Die Bundesregierung hat auch Fotos zur Kenntnis genommen, die ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte auch gegen Kinder und Jugendliche zeigen sollen. So etwas nehmen wir mit Sorge zur Kenntnis. Wir werden die weitere Entwicklung genau beobachten.

6cm Damen Blockabsatz verschluss Ankle Boots AIYOUMEI High und Absatz Rei Heels Stiefeletten mit Unser Eintreten ist immer ein Eintreten für das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliches Demonstrieren.

Frage: Meine Frage richtet sich wahrscheinlich an Herrn Strater. Der Bahn-Chef hat einen Brandbrief an Führungskräfte geschrieben, in dem er sagt, dass sich der Konzern in einer schwierigen Lage befinde. Was bedeutet das für den Bund? Was folgt daraus?

Strater: Dieser Brief ist, wie Sie richtig sagen, ein Schreiben an die Vorstände der Deutschen Bahn. Insofern kommentiere ich hier im Moment noch nicht die Inhalte, die am Wochenende in den Presseberichten bekanntgeworden sind.

Klar ist: Der Minister fordert von der Deutschen Bahn ein, dass sie ein Verkehrsmittel wird, das modern, zuverlässig, pünktlich und wirtschaftlich ist. All das hat er schon gesagt. Er spricht von dem Woweffekt für die Kunden, den wir brauchen, davon, ein kundenfreundliches, modernes Verkehrsmittel zur Verfügung zu stellen, das für die Fahrgäste wieder zur Leidenschaft wird. Das schließt natürlich auch alle Fragen der Struktur des Konzerns und dessen, wie er sich aufstellt, mit ein. Aber auch die Zahlen, die in den Presseberichten genannt werden, kommentiere ich im Moment nicht.

Montag, 10. September 2018

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